Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 26.02.2021

§ 1 Geltungsbereich, Kundenkreis, Vertragssprache
(1) Alle Aufträge, Lieferungen und Leistungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden über unseren Online-Shop unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.
(2) Das Produktangebot in unserem Online-Shop richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer
(3) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen dieser Geschäftsbedingungen in andere Sprachen dienen lediglich zur Information. Bei etwaigen Unterschieden zwischen den Sprachfassungen hat der deutsche Text Vorrang.

§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Dienstleistungen in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar.
(2) Durch Anklicken des „Jetzt Zahlungspflichtig bestellen“-Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zur Bestellung der in der Bestellübersicht angezeigten Dienstleistungen ab. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Kunde seine Eingaben korrigieren bzw. von der Vertragserklärung Abstand nehmen. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine Bestellbestätigung, die jedoch noch keine Annahme des Vertragsangebots darstellt. Das Angebot gilt erst als von uns angenommen, sobald wir gegenüber dem Kunden (per E-Mail) die Annahme erklären oder mit Ausführung der bestellten Leistung.
(3) Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, ist er berechtigt, das Angebot nach Maßgabe der besonderen Widerrufsbelehrung, die ihm im Rahmen der Bestellung mitgeteilt wird, zu widerrufen.

§ 3 Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten
(1) Der Kunde kann in unserem Online-Shop Dienstleistungen als Gast oder als angemeldeter Benutzer bestellen. Als angemeldeter Benutzer muss er nicht jedes Mal seine persönlichen Daten angeben, sondern kann sich vor der Bestellung einfach mit seiner E-Mail-Adresse und dem von ihm bei Registrierung frei gewählten Passwort in seinem Kundenkonto anmelden.
(2) Zur Durchführung und Abwicklung der Bestellung hat der Kunde elektronisch das auf unserer Website vorhandene Bestellformular auszufüllen. Die für die Bestellung erforderlichen Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
(3) Möchte der Kunde ein Kundenkonto anlegen, hat er zusätzlich zu den Angaben bei der Neukundenregistrierung ein von ihm frei gewähltes Passwort anzugeben. Der Kunde verpflichtet sich, das Passwort geheim zu halten. Für die missbräuchliche Verwendung der Zugangsdaten haftet der Kunde.
(4) Soweit sich die persönlichen Angaben des Kunden ändern, ist er selbst für deren Aktualisierung verantwortlich.

§ 4 Leistungen des STEP-Shops
(1) Wir übernehmen für den Kunden die in der Bestellung aufgeführten Dienstleistungen in dem vereinbarten Leistungsumfang. Im Übrigen dienen alle Maßnahmen, die wir neben der eigentlichen Dienstleistung treffen (z.B. Beprobung, Analyse), ausschließlich der Erfüllung der rechtlichen Pflichten des Kunden.

(2) Die Leistung erfolgt – soweit möglich – mittels eines mobilen elektronischen Erfassungssystems. Bei Abholung der Behälter erfolgt keine Prüfung der Abfallstoffe durch uns. Abrechnungsgrundlage ist die Einstufung des Abfalls durch die Entsorgungsanlage.
(3) Wir sind berechtigt, uns zur Erfüllung dieses Vertrages Dritter zu bedienen.
(4) Ist die vertraglich vereinbarte Leistung infolge geänderter gesetzlicher Regelungen in der bisher praktizierten Art und Weise nicht mehr zulässig, führen wir die Leistung nach Maßgabe der geänderten Regelungen durch.

§ 5 Obliegenheiten des Kunden
(1) Dem Kunden obliegt die Schaffung aller Voraussetzungen für eine gesetzeskonforme und ordnungsgemäße Erbringung der Dienstleistung. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die überlassenen Abfälle gemäß den gesetzlichen Bestimmungen und den kommunalen Abfallsatzungen nicht dem Anschluss- und Benutzungszwang unterliegen und einem Öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu überlassen sind.
(2) Der Kunde darf die Behälter nur mit solchen Abfällen füllen, die der bestellten Abfallfraktion entsprechen. Änderungen in der Abfallzusammensetzung sind uns umgehend mitzuteilen.
(3) Die Abholung der Betriebsmittel erfolgt nach Mitteilung durch den Kunden. Die Mitteilung hat in Textform an: vertrieb@step-potsdam.de zu erfolgen, soweit nicht eine andere Form vereinbart ist. Der Kunde gewährleistet die Durchführung der Dienstleistung zu den üblichen Geschäftszeiten. Vereinbarte Leistungstermine sind bindend. Nicht durch uns verursachte Stillstands- und Wartezeiten sowie vergebliche Anfahrten sind kostenpflichtig.
(4) Mit Übernahme/Abholung der Abfälle gehen diese in unser Eigentum über. Hiervon ausgenommen sind gefährliche Abfälle und jene Abfälle, die nicht den in der Bestellung angegebenen Abfällen entsprechen. Letztere können von uns zurückgewiesen oder auf Kosten des Kunden entsorgt werden.
(5) Die von uns übernommenen Leistungspflichten entbinden den Kunden nicht von seiner abfallrechtlichen Verantwortung. Der Kunde hat bei der Auftragserfüllung im gebotenen Maße mitzuwirken und insbesondere die für die Leistungserbringung erforderlichen Erklärungen abzugeben.
(6) Behördliche Anordnungen, die Einfluss auf die vertragliche Dienstleistung haben, sind uns umgehend in Textform anzuzeigen. Bei Verstoß gegen diese Mitteilungspflichten hat der Kunde die daraus resultierenden Kosten und Aufwendungen zu übernehmen.

§ 6 Gestellung von Betriebsmitteln
(1) Für einen Zeitraum von 30 Tagen werden dem Kunden die benötigten Betriebsmittel mietfrei zur Verfügung gestellt. Danach können wir eine Miete von 1,00 € pro Tag erheben, sofern nichts anderes vereinbart ist.
(2) Der Kunde verpflichtet sich zur pfleglichen Behandlung der Betriebsmittel und zur Beachtung der Bedienungshinweise des Herstellers, insbesondere zur maximalen Füllhöhe und zum zulässigen Füllgewicht. Für Beschädigungen an den Betriebsmitteln, die nicht auf normalen Verschleiß zurückzuführen sind, für starke Verunreinigung und das Abhandenkommen während der Dauer der Überlassung haftet der Kunde, sofern nicht die Beschädigung oder das Abhandenkommen von uns verschuldet wurde. Schäden oder sonstige Veränderungen an den Betriebsmitteln sind uns umgehend in Textform anzuzeigen.
(3) Der Kunde haftet für die Auswahl des Standortes der Betriebsmittel, insbesondere für einen ausreichend befestigten Untergrund und garantiert deren freie Zugänglichkeit zum Abtransport. Hat der Kunde in seiner Bestellung keine näheren Angaben zum Aufstellort gemacht oder erweist sich dieser als ungeeignet, sind wir berechtigt, einen aus unserer Sicht geeigneten Aufstellort zu bestimmen. Umsetzungen der Betriebsmittel sind ohne unsere Zustimmung nicht gestattet. (4) Die Verkehrssicherungspflichten für die Betriebsmittel obliegen dem Kunden. Erforderliche behördliche Genehmigungen für die Nutzung öffentlicher Verkehrsflächen sind vom Kunden vor Gestellung auf eigene Kosten einzuholen. Der Kunde haftet für die unterlassene Sicherung der Betriebsmittel oder eine fehlende Genehmigung und stellt uns insoweit von jeglichen Ansprüchen Dritter frei.

§ 7 Preise und Preisanpassung
(1) Vorbehaltlich einer abweichenden Regelung gelten die in der Bestellung angegebenen Preise. Sie beinhalten lediglich die im Vertrag bezeichneten Leistungen. Mehr- oder Sonderleistungen können separat in Rechnung gestellt werden, sofern sie durch den Kunden veranlasst wurden oder aufgrund gesetzlicher Änderungen oder behördlicher Anordnungen anfallen. Hierunter fällt auch die Entsorgung von Behältern, deren maximales Füllgewicht überschritten ist.
(2) Von den angegebenen Preisen sind ferner Kosten aufgrund behördlicher Auflagen und Gebühren ausgenommen. Diese werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt.
(3) Sofern zwischen dem Vertragsschluss und der Leistungserbringung mehr als 3 Monate liegen, sind wir berechtigt, die vereinbarten Preise um den Betrag anzupassen, um den sich die der Preiskalkulation zugrundeliegenden Kosten, insbesondere Lohn- und Lohnnebenkosten, Energiekosten, Steuern, Abgaben, relevante Rohstoffpreisindizes sowie Kosten für Leistungen Dritter (z.B. Beseitigungs-/Verwertungsanlagen) etc., nachweislich erhöht haben.

§ 8 Zahlungsbedingungen
(1) Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Kunden mittels der im Online-Shop angebotenen Bezahlmöglichkeiten. Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Leistung nur gegen Vorkasse.
(2) Ist die Leistung auf Rechnung vereinbart, sind unsere Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig.
(3) Bei der Bezahlung mit Sofortüberweisung wird der Kunde auf die Website des Online-Anbieters weitergeleitet. Nach Abgabe der Bestellung wird der Zahlungsanbieter durch uns zur Einleitung der Zahlungstransaktion aufgefordert. Weitere Hinweise erhält der Kunde beim Bestellvorgang.
(4) Bestehen begründete Zweifel an der Bonität des Kunden, können wir auch nach Vertragsschluss bestimmte Bezahlarten vorgeben und eingeräumte Zahlungsziele widerrufen.
(5) Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

§ 9 Haftung
(1) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist beruhen, haften wir in vollem Umfang. Bei sonstigen Schäden entfällt bei leicht fahrlässigen Handlungen eine Haftung, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung, auch für Vertreter und Erfüllungsgehilfen, auf den nach der Art der Leistung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden begrenzt. Für mittelbare Schäden und Folgeschäden übernehmen wir – soweit gesetzlich zulässig – keine Haftung.
(2) Der Kunde haftet uns gegenüber für die Richtigkeit der ihm erteilten Angaben sowie für unmittelbare und mittelbare Schäden, die dadurch entstehen, dass er seine vertraglichen Obliegenheiten verletzt. Der Kunde stellt uns diesbezüglich von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.

§ 10 Höhere Gewalt
Unsere Pflichten aus diesem Vertrag ruhen, solange die Erbringung der geschuldeten Leistung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben (z. B. höhere Gewalt oder sonstiger Umstände wie Streik, Aussperrung oder behördliche Verfügungen), wesentlich erschwert oder unmöglich ist.

§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Vertrag unterliegt, vorbehaltlich zwingender international privatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame oder undurchführbare Bestimmungen unverzüglich durch wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmungen am nächsten kommen. Gleiches gilt für den Fall einer Vertragslücke.
(3) Soweit der Kunde kein Verbraucher ist, ist Gerichtsstand Potsdam. Es erfolgt keine Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle.